ELBA-Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Online-Plattform „ELBA“ (= Elektronische bautechnische Prüfakte), die im Internet unter www.elba-bvpi.de bzw. den jeweiligen Länderseiten aufrufbar ist. Die elektronische bautechnische Prüfakte ELBA ist eine webbasierte Online-Plattform zum Austausch von Unterlagen bei der Prüfung von bautechnischen Nachweisen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren. Es handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzerinnen und Nutzer Profile anlegen können. (2) Die Nutzungsbedingungen von ELBA werden mit den nachfolgenden Regelungen festgelegt. (3) Betreiber der Online-Plattform „ELBA“ ist die abacon abp solution GmbH im Auftrag der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik e.V. (BVPI). Hardware und Infrastruktur werden von der IundS AG, Berlin zur Verfügung gestellt.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der Nutzerin oder dem Nutzer mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten. (2) Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen (E-Mail) und einem Kennwort („Log-In-Daten“). (3) Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber. (4) Die Nutzerin oder der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. (5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. (6) Bei jedweder Kommunikation der Nutzerin/des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

3. Nutzung des Profils

(1) Bei der Nutzung des Profils kann die registrierte Nutzerin/der registrierte Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen: (a) Dateien einsehen,
(b) Dateien in das System einstellen, soweit vom Betreiber entsprechende Projekte eingestellt worden sind und das Format der einzustellenden Datei ein pdf.-Format ist und
(c) Dateien aus dem System herunterladen. (2) Es dürfen nur bautechnische Unterlagen, die für die bautechnische Prüfung benötigt werden, innerhalb des Systems verwendet werden. (3) Die Dateinamen werden entsprechend der Dateinamenkonvention des Betreibers beim Download umbenannt. (4) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Zudem besteht kein Anspruch der Nutzerin/des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform. (5) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Mitwirkungspflicht der Nutzerin/des Nutzers im Rahmen des Einstellens von Inhalten

(1) Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. (2) Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in die Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Nachfolgendes darstellen, betreffen oder beinhalten: (a) Rassismus,
(b) Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
(c) Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
(d) Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
(e) persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
(f) urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten,
(g) sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten,
(h) Pornografie,
(i) anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

5. Weitere Mitwirkungspflichten der Nutzerin/des Nutzers

(1) Die Nutzerin/der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, die Plattform nur im Rahmen des Zwecks der Plattform, der in dem Austausch von Unterlagen bei der bautechnischen Prüfung liegt, nutzen und insbesondere keine Werbung für sich oder Dritte machen. (2) Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Der Nutzerin/dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen. (3) Die Nutzerin/der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
(a) die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
(b) das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. (4) Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern in öffentlichem Rahmen preiszugeben, die der Nutzerin/dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform bekanntgeworden sind, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beitrage aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten. (5) Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird die Nutzerin/der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzerin/der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Nutzungsrechte

(1) Die Nutzerin/der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches nicht exklusives und unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern und - sofern im Rahmen der Funktionsfähigkeit der ELBA-Plattform erforderlich - zu verwenden. (2) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform bleiben bei dem Betreiber. Der Nutzerin/dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben. (3) Die Nutzerin/der Nutzer darf Daten oder Inhalte von der Plattform nur bis zu dem Zeitpunkt löschen, zu dem eine Prüfingenieurin bzw. eine Prüfingenieur die Daten oder Inhalte erstmalig zur Bearbeitung von der Plattform heruntergeladen hat (Download durch Prüfingenieurin/Prüfingenieur).

7. Haftung

(1) Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt, auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8. Freistellungsanspruch

Die Nutzerin/der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von der Nutzerin/dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich die Nutzerin/der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Personenbezogene Daten

(1) Die Nutzerin/der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihr/ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Plattform übermittelt werden. Die Nutzerin/der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in der Profildarstellung innerhalb der Plattform für andere Nutzer der Plattform und Dritte ein, die nicht Nutzer der Plattform sind. (2) Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

10. Vertragsdauer/Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der ELBA-Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. (2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. (3) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn die Nutzerin/der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziff. 3, 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

11. Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Nutzungsvertrag der ELBA-Plattform unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. (2) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.